In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

Klauseln im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet insbesondere, dass durch die Regeln im Kleingedruckten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...weiter

Ein gewerblicher Autoverkäufer darf im Kaufvertrag für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs seinen Schadensersatzanspruch pauschal mit 10 % des Kaufpreises ansetzen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen...weiter

Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gewährte ihr dafür ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut...weiter

Eine Ebay-Auktion ist keine Versteigerung im Sinne des deutschen Zivilrechts. Für deren Durchführung sind daher nicht die Regeln für Versteigerungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch maßgeblich, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay.Der...weiter

Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter

Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen wurden durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 reduziert. Sie werden nun Papierrechnungen gleichgestellt. Die Finanzverwaltung hat das endgültige Schreiben...weiter

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten eine Klausel, wonach Bankkunden bei der Vergabe eines Darlehens 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 € Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat...weiter

Die bisherige Einzugsermächtigung wird ab dem 1.2.2014 im Euro-Zahlungsraum durch das neue SEPA-Lastschriftverfahren ersetzt werden. Bei diesem ist wie bisher eine Ermächtigung zur Abbuchung an den Gläubiger erforderlich. Zusätzlich ist auch eine...weiter